§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende, oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt, auch wenn sie nicht noch einmal gesondert vereinbart werden.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet sind. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
(2) Allein maßgeblich für Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner ist der schriftlich abgeschlossene Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Absprachen unsererseits vor Abschluss des Vertrages sind unverbindlich und werden rechtlich durch diesen Vertrag ersetzt. Änderungen der getroffenen Vereinbarung einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ausgenommen unsere Geschäftsführer und Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, mündliche Abreden zu treffen.
(3) Unsere Angaben zum Vertragsgegenstand sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Diese Angaben sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.